Mehr-Klimaschutz-Programm:

18 weitere Maßnahmen für Klimaschutz und –anpassung

 

Die Corona-Pandemie bestimmt unseren Alltag, während die Klimakrise unvermindert voranschreitet. Die Auswirkungen werden für uns alle zunehmend spürbar: Es liegen drei extrem heiße und trockene Sommer hinter uns mit massiven Schäden für unsere Wälder und Landwirtschaft. Noch haben wir die Chance, die schwerwiegenden Folgen der Klimakrise für Menschen und Ökosysteme zu vermeiden, wenn wir auf allen Ebenen entschlossen handeln. Hessen stellt sich dieser Herausforderung: Zur zielgerichteten Weiterentwicklung und Stärkung unserer Klimaschutzmaßnahmen wurde ein umfangreicher Monitoringbericht zum Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 (IKSP) erstellt. Der Monitoringbericht zeigt, dass unsere Anstrengungen bereits wirken und viel erreicht wurde. Er macht aber auch deutlich, dass unsere Arbeit verstärkt werden muss, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Hessen soll bis spätestens 2050 klimaneutral sein.

 

Bei der Weiterentwicklung des IKSP wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Fachverbänden neue und starke Maßnahmen entwickeln. Im Anschluss laden wir alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen ein, diese Maßnahmen in einem öffentlichen Beteiligungsprozess mitzudiskutieren. Bis es soweit ist, stellt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) ein Mehr-Klimaschutz-Programm auf, das die Brücke bildet zwischen altem und neuem Klimaschutzplan, unsere Anstrengungen deutlich verstärkt und weiter angepasst wird.

 

Hessen wird 18 zusätzliche, starke Impulse mit dem Mehr-Klimaschutz-Programm setzen. Entwickelt wurden zusätzliche Maßnahmen für Klimaschutz und -anpassung, die über den IKSP hinausgehen. Das breit gefächerte Programm reicht von klimafreundlicher Mobilität und verbesserter Elektroladeinfrastruktur über nachhaltige, klimafreundliche Landwirtschaft und energetische Wohnbausanierung, Moorschutz bis hin zur Klimabildung.

Das Mehr-Klimaschutz-Programm umfasst 18 neue Sofortmaßnahmen

 

1. 100 Prozent Förderung für Klima-Kommunen

Das Bündnis der Klima–Kommunen wächst stetig bis auf aktuell 270 Mitglieder. Rund 70 neue Mitglieder sind allein im letzten Jahr hinzugekommen. Aus dem Corona-Sondervermögen gibt es von 2021 bis 2022 eine Vollfinanzierung von Klimaschutz– und Klimaanpassungsmaßnahmen für die Klima-Kommunen über die Klima–Richtlinie (bisher 90 Prozent Förderung). Für alle anderen Kommunen erhöhen wir die Fördersätze von 70 Prozent auf 80 Prozent.

 

2. Bilanzierung der Treibhausgase (THG) in Kommunen stärken

Die Bilanzierung kommunaler Treibhausgasemissionen wird ausgebaut: Zum 1. Februar 2021 wird die Fachstelle bei der Landesenergieagentur (LEA) personell erweitert und verstärkt zum Thema Treibhausgas-Bilanzierung beraten. Zusätzlich wird ab Sommer 2021 eine mehrjährige Bilanzierungssoftware für die Kommunen beschafft, damit sie regelmäßig und fortlaufend die Entwicklung der Treibhausgasemissionen bilanzieren können, was bisher nicht möglich war. Mit den THG–Bilanzen können Kommunen Klimaschutzmaßnahmen darstellen, priorisieren und zielgerichtet weitere Projekte und Maßnahmen auflegen.

 

3. Förderung von Lastenradverleihsystemen in Kommunen

Für Klima–Kommunen wird in den nächsten zwei Jahren eine 100 Prozent Förderung von Lastenradverleihsystemen über die Klima-Richtlinie möglich sein. Kommunen haben die Möglichkeit, Lastenfahrräder und Fahrräder für ein kommunales Verleihsystem anzuschaffen. Gefördert werden kann auch die erforderliche Ladeinfrastruktur und die dazugehörigen Abstellanlagen. Daneben kann auch die Anschaffung von Fahrrädern für den innerkommunalen Gebrauch, z.B. als Diensträder oder Transportmöglichkeit, und für den Einsatz im städtischen Fuhrpark gefördert werden.

 

4. Lastenradförderung für Bürgerinnen und Bürger 2.0

Das im letzten Jahr erfolgreich gestartete Förderprogramm für Lastenräder und –anhänger mit und ohne Elektroantrieb für Bürgerinnen und Bürger wird in diesem Jahr neu aufgelegt: Rund 1 Million Euro stehen bereit, um den Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Alternativen zu unterstützen. Lastenräder sind praktisch, emissionsfrei und dank des Förderprogramms für immer mehr Menschen erschwinglich.

Hinweis: Die zweite Förderrunde wird frühestens im Mai starten. Derzeit bereiten wir alles vor. Von daher bitten wir, von Anrufen abzusehen.
Eine Förderung von bereits beschafften / bestellten Fördergegenständen (also vor Erhalt des entsprechenden Bewilligungsbescheides) gem. der Landeshaushaltsordnung sowie der Richtlinie Ziffer I.4.1 ist nicht gestattet.

 

5. Förderung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Über Mittel des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes wird die Schaffung neuer Ladeinfrastrukturen geplant. Hierfür stehen 9 Millionen Euro zur Verfügung. Dies soll für Ladeinfrastrukturen gelten, die öffentlich zugänglich sind und sich auf Firmenparkplätzen befinden. Zusätzlich wird die Errichtung von Mobilitätsstationen an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geplant (z.B. Sharing–Stationen von E-Fahrzeugen wie Autos, Pedelecs).

 

6. Kampf gegen illegale Klimakiller-Gase

Fluorierte Treibhausgase – kurz F–Gase genannt - sind äußerst klimaschädliche Substanzen. Je nach Zusammensetzung ist das Treibhauspotential dieser Gase bis zu 24.000–mal größer als das von CO2. F–Gase werden hauptsächlich als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen verwendet, besonders häufig in PKW-Klimaanlagen. Die EU hat reagiert und führt die in Europa gehandelte Menge an F–Gasen durch ein Quotensystem Schritt für Schritt zurück. Diese Verknappung treibt aber zugleich den Preis der Kältemittel in die Höhe, weshalb sie in großem Umfang illegal gehandelt werden. Jedes Jahr gelangen – illegal und zusätzlich zur Quote – F –Gase mit einem geschätzten Volumen zwischen 16 und 24 Millionen Tonnen CO2 –Äquivalenten in die EU. Europaweit könnte bei effektivem Vollzug bis 2030 umgerechnet der gesamte deutsche CO2–Ausstoß von zwei Jahren eingespart werden. Hessen ist bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit F–Gasen Vorreiter: Ende 2019 hat der Bundesrat eine hessische Gesetzesinitiative einstimmig beschlossen. Der Bund ist am Zug und soll noch im ersten Halbjahr 2021 alle gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, damit unsere Behörden dem klimaschädlichen Kälte–Schmuggel Einhalt gebieten können. Zusätzlich werden sich die hessischen Behörden künftig mit anderen europäischen Vollzugsbehörden vernetzen, um die Lieferketten illegal gehandelter F–Gase nachverfolgen zu können.

 

7. 100 Nachhaltige Bauernhöfe

Aus dem Corona-Sondervermögen werden 100 nachhaltige Bauernhöfe mit rund 5 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre gefördert. Hierfür werden Nachhaltigkeitskriterien erarbeitet, unter Berücksichtigung von Klimaschutz– und Klimaanpassungsaspekten. Somit fördert Hessen „Best Practice“–Betriebe, die eine klimaschonendere und tierwohlgerechtere Landwirtschaft ermöglichen und eine Orientierung für die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft in Hessen geben.

 

8. 100 KlimaKantinen

Gewerbliche, private und öffentliche Kantinen sowie weitere Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung können Mitglied des Netzwerks „100 KlimaKantinen“ werden. Dafür müssen mindestens acht Maßnahmen eines Maßnahmenkatalogs umgesetzt werden oder alternativ eigene Maßnahmen, die einen Klimaschutzeffekt erzielen. Das Netzwerk dient der Verstärkung des Klimaschutzes in der Außer–Haus–Verpflegung, der Vernetzung und dem Informationsaustausch sowie der Entwicklung von praxisnahen Lösungsansätzen.

 

9. Sonderprogramm für Eigenheime

Das „Sonderprogramm für Eigenheime - sanieren, sparen, Klima schonen“ unterstützt Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Eigentumswohnungen in Wohnungseigentümergemeinschaften zusätzlich zur KfW-Förderung des Bundes bei der energetischen Sanierung ihres Wohngebäudes. Auf diese Weise können Investitionen in besonders effiziente energetische Modernisierungen mit insgesamt bis zu 60.000 Euro gefördert werden. Damit übernehmen Bund und Land bis zur Hälfte der Kosten. Ab sofort können Anträge bei der landeseigenen Förderbank, der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WIBank) Hessen gestellt werden.

 

10. Eigenkapitalerhöhung für die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH)

Über das Sondervermögen des Wirtschaftsministeriums werden 200 Millionen Euro im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung für Investitionen in die energetische Modernisierung bereitgestellt. Somit gibt es eine Aufstockung des Modernisierungsbudgets auf 500 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Mit dieser Verdopplung der Modernisierungsrate lassen sich knapp 4.000 Wohnungen zusätzlich modernisieren. Die CO2-Emissionen können durch die Modernisierung dieser Wohnungen um ca. 60 Prozent reduziert werden.

 

11. Klima-Selbstverpflichtung des Finanzsektors

Hessen will private Kapitalströme von klimaschädlichen in klimafreundliche wirtschaftliche Aktivitäten umlenken. Die Klimaschutz-Selbstverpflichtung (THG Neutralität bis 2050) wird mit der „Net-Zero-Bankenallianz“ umgesetzt. Zur Unterstützung werden hierfür drei Stellen geschaffen.

 

12. Renaturierung hessischer Niedermoore

Das vom NABU betreute und vom Umweltministerium finanzierte Projekt „60 hessische Niedermoore“ erarbeitet Entwicklungsperspektiven für eine Renaturierung von Niedermooren in Hessen. Seit Projektbeginn letzten Jahres konnten 11 mögliche Standorte für eine Renaturierung identifiziert werden. Mit der Renaturierung von mindestens vier Moorflächen wird in diesem Jahr ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

 

13. Kommunale Bodenschutzkonzepte

Böden spielen für Klimaschutz und Klimaanpassung eine zentrale Rolle: Sie speichern Kohlenstoff und Niederschläge. Sie sind mitentscheidend für die Kühlungsfunktion und das Kleinklima. Die Erfassung und Bewertung der Böden und angepasste Vorschläge zum Umgang mit ihnen sind somit von enormer Bedeutung für einen kommunalen Klimaschutz. Hessen fördert daher, nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in Wetzlar, weitere kommunale Bodenschutzkonzepte (ca. 1-3 Konzepte pro Jahr).

 

14. Wasserressourcen-Management

Hier erfolgt die Erarbeitung eines „Wasserwirtschaftlichen Fachplans Hessen" bis Ende 2021 als Planungs- und Steuerungsinstrument für Ressourcenschutz und -nutzung von Wasser. Weiterhin sollen kommunale Wasserkonzepte sowie innovative Pilot- oder Demonstrationsprojekte zur rationellen Wasserverwendung gefördert werden. Damit wird das Ziel verfolgt, auf die Neuerschließung von Grundwasserressourcen zu verzichten bzw. den Ausbau der Trinkwasserversorgungsinfrastruktur an den Klimawandel anzupassen. Dies dient der langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung unter den Bedingungen der Klimakrise.

 

15. Klimabildung stärken

Dieses Jahr wird das Projekt „Zehn klimafreundliche Schulhöfe für Hessen“ in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe umgesetzt. Diese Schulhof-Begrünung wird mit Mitteln der Klima-Richtlinie gefördert. Es stehen rund 286.000 Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung.

Außerdem wird die Qualifizierungsmaßnahme „Lebendiger Lernort Bauernhof“ durchgeführt. Landwirtinnen und Landwirte erfahren, wie sie die Themen „Klima und Landwirtschaft“ als Bildungsangebote auf ihren Betrieben etablieren können. Ebenso werden betriebsspezifische Konzepte „Klimaschutz und Landwirtschaft“ im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung entwickelt.

 

16. Hessische Hochschulen klimafreundlich gestalten

Unter Verwendung des Corona-Sondervermögens werden in den Jahren 2021 bis 2023 hessische Hochschulen noch klimafreundlicher, z.B. mit mehr PV-Anlagen (ca. 30 bis 50 Millionen Euro Förderung). Auch die technische Gebäudeausrüstung wie bspw. Aufzugstechnik, Raumlufttechnik und Wärme-/Heiztechnik wird für noch mehr Energieeffizienz modernisiert. Hierfür stehen ca. 20 Millionen Euro bereit.

 

17. Ausbau von E-Mobilität und Solarenergie bei den Dienststellen des Landes

Bis 2025 sollen jährlich bis zu 150 Ladepunkte für Kraftfahrzeuge und bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 1.000 Fahrradabstellanlagen an Dienststellen des Landes errichtet werden. Dafür stehen 3,7 Millionen Euro jährlich bereit. Für den Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf Landesliegenschaften stehen bis 2023 26 Millionen Euro bereit. Mit den bereitgestellten Mitteln wird die Anlagenfläche von derzeit 20.000 auf 134.000 Quadratmeter erhöht.

 

18. Klimafreundliche Mobilität im Umweltministerium

Das Umweltministerium wird über die Pandemie hinaus mobiles Arbeiten ermöglichen. Das reduziert klimaschädlichen Pendelverkehr. Zudem wurde ein Mobilitätskonzept entwickelt mit dem Ziel, den Anteil der Dienstreisen per Bahn deutlich zu erhöhen und die Dienstwagen des Ministeriums auf reine Elektrofahrzeuge umzustellen. Darüber hinaus strebt das Umweltministerium zeitnah eine Zertifizierung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber an, da wir hier bereits viele Projekte umgesetzt haben: z.B. überdachte Fahrradparkplätze mit Reparaturstation oder kostenlose Fahrrad-Checks für Mitarbeitende.