Verkehr und Mobilität
Wenn Hessen seine Rolle als „Vorreiter der Verkehrswende“ erfüllen möchte, müssen Maßnahmen im Verkehrsbereich unterschiedliche Anforderungen erfüllen. Hauptfokus soll eine Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrsbereich sein, insbesondere aus dem motorisierten Individualverkehr, aus Fahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr und aus dem Wirtschafts- und Lieferverkehr. Die angestrebte Verkehrswende soll durch technisch infrastrukturelle Förderprogramme zur Umsetzung der Antriebswende sowie durch Förderungen von Planungs- und Steuerungskapazitäten in Kommunen unterstützt werden.
Zu den konkreten Maßnahmen, die im Sektor „Verkehr und Mobilität“ umgesetzt werden sollen, zählen:
Klimafreundliche Verkehrswende
Die Maßnahme vereint ein Bündel an Aktivitäten, um die Verkehrswende zu unterstützen. Sie umfasst technisch infrastrukturelle Förderprogramme zur Umsetzung der Antriebswende sowie die Förderungen von Planungs- und Steuerungskapazitäten in Kommunen. Sie adressiert unterschiedliche Mobilitätsaspekte, insbesondere den motorisierten Individualverkehr, Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr (Busse, Schienenfahrzeuge) und den Wirtschafts- und Lieferverkehr.
Mit der Maßnahme "Klimafreundliche Verkehrswende" soll es u. a. den Kommunen ermöglicht werden, die Mobilität vor Ort nachhaltig und klimaschonend zu gestalten. Dazu wird der strategische, nach den Leitlinien der Europäischen Kommission entwickelte Ansatz nachhaltiger Mobilitätsplanung ("SUMP") unterstützt. In Hessen startet die Förderung von Personal in den Kommunen zur Erarbeitung dieser nachhaltigen integrierten Mobilitätspläne mit dem Jahr 2024. Flankiert wird die strategische Planung durch die Unterstützung von Einzelmaßnahmen, zum Beispiel der Förderung von E-Bussen für den ÖPNV: Hier wurde ein Zuwendungsbescheid für Busse in Wetzlar ausgereicht, während in Frankfurt auf der Basis früher ergangener Bescheide Busse mit Brennstoffzellen in Betrieb genommen wurden. Weiterhin wurde die Nutzung von Straßenbahnen für urbane Logistik vorbereitet. In enger Kooperation mit einem Paketdienstleister sollen sie 2024 erstmals in Hessen pilothaft in Betrieb genommen werden.
Weitere Informationen zu dieser Maßnahme finden Sie hier.
Schieneninfrastruktur voranbringen
Mit dieser Maßnahme sollen der Schienenpersonenfern- und -nahverkehr deutlich gestärkt werden, wodurch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene induziert werden. Die geplanten Aktivitäten unterstützen die nachhaltige Mobilitätspolitik und führen zu Emissionsminderungen, da einerseits durch den Neu-und Ausbau der Schieneninfrastruktur Engpässe im Eisenbahnsystem reduziert werden (es kommt zu einer Angebotsausweitung). Andererseits werden Emissionen im Schienenverkehr selbst adressiert, indem Strecken elektrifiziert werden.
Die Maßnahme zielt sowohl auf Verbesserungen im Fernverkehr (einer der bundesweit bedeutsamsten Engpässe ist der Korridor Mannheim - Frankfurt - Fulda - Erfurt) als auch im Nah- und Regionalverkehr ab. Die Maßnahmen für den Fernverkehr werden vom Bund im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes finanziert. Bei den Nah- und Regionalverkehrsmaßnahmen stellt das Land Mittel für die Planung von Maßnahmen an Eisenbahnstrecken bereit und beteiligt sich an der Finanzierung des Baus durch eine Komplementärfinanzierung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie durch Mittel des Hessischen Mobilitätsfördergesetzes. Wichtige Maßnahmen im Fernverkehr sind u. a. die Neu- und Ausbaustrecken im o. g. Korridor sowie der Fernbahntunnel Frankfurt, im Nahverkehr u. a. der Bau eigener S-Bahn-Gleise von Frankfurt über Bad Vilbel nach Friedberg, die Nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West.
Fuß- und Radverkehr stärken
Ziel der Maßnahme ist entsprechend der Nahmobilitätsstrategie für Hessen und der Hessenstrategie Mobilität 2035 die Stärkung des Fuß-und Radverkehrs als nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätsformen. Dadurch sollen die CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs reduziert werden. Die Maßnahme unterstützt die Verlagerung auf den Fuß-und Radverkehr (z. B.: durch Aus-und Umbau der Rad-und Fußverkehrsinfrastruktur zur Schließung von Netzlücken und zur Verbesserung der Qualität oder betriebliches und schulisches Mobilitätsmanagement) und trägt damit auch zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität bei. Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Aktivitäten sind zentral Städte, Gemeinden und Kreise verantwortlich, die deshalb dabei fachlich (Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität), finanziell (Projektförderung) und personell (Nahmobilitätskoordinierende) gestärkt werden sollen.
Seit 2016 organisiert die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität (AGNH) jährlich den hessischen Nahmobilitätskongress für Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft und kommunaler Verkehrsplanung. Hier dreht sich alles um aktuelle Themen im Fuß- und Radverkehr.
Mit der Hessischen Akademie für Nahmobilität wird zudem die Möglichkeit zur Weiterbildung und dem fachlichen Erfahrungsaustausch geboten. Die Akademie bietet die Chance, sich in wechselnden Themenschwerpunkten weiterzubilden und praxisnahe Antworten von kommunalen Fragen der Nahmobilität zu bekommen. Dafür bündelt die Akademie Wissen und aktuelle Erkenntnisse zum Fuß- und Radverkehr in Seminaren und Workshops.
Am Stadtradeln haben 2023 315 Kommunen und 78.442 Radelnde teilgenommen. Das sind 28 Kommunen und 10.132 Radelnde mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden über 15 Millionen Kilometer zurückgelegt und dadurch 2.437 Tonnen CO2 vermieden. Am Schulradeln haben 2023 345 Schulen teilgenommen – 47 mehr als im Vorjahr. Hier wurden über 3,1 Millionen Kilometer zurückgelegt und damit 503 Tonnen CO2 eingespart.
Die Förderung von Nahmobilitätskoordinierenden durch das Land Hessen nehmen 20 der 21 hessischen Landkreise in Anspruch. Dabei konnte allen Anträgen entsprochen werden. Bislang konnten 13 der 40 bewilligten Stellen durch die Landkreise besetzt werden. Der erfolgreiche Abschluss weiterer Stellenbesetzungsverfahren wird im Jahr 2024 erwartet.
Zuletzt konnten bereits 75 Prozent der Daten zur wegweisenden Beschilderung von Hessischen Kommunen in die Datenbank zur radwegweisenden Beschilderung (WR-DB) importiert werden. Im Jahr 2024 soll der Datenbestand sukzessive erweitert werden.
Öffentlichen Personennahverkehr stärken
Das Land unterstützt die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger bei ihren Bemühungen, mit einer Qualitätsoffensive die Herausforderungen der Zukunft im öffentlichen Personennahverkehr zu bewältigen.
Das Fahrplanangebot im öffentlichen Personennahverkehr sowie dessen weitere Entwicklung in Qualität und Quantität soll im Sinne des Gemeinwohlauftrages der Daseinsvorsorge kontinuierlich gestärkt und bedarfsgerecht verbessert werden. Dazu zählen der Integrale Taktfahrplan, Anschlussverbindungen und auch gute Verbindungen an Wochenenden und nachts.
Mit zusätzlichen Fördermitteln soll die Finanzierungslücke zwischen den Fahrgeldeinnahmen, den Regionalisierungsmitteln des Bundes und den laufenden Kosten des Fahrplanbetriebs geschlossen werden. Das Land stellt seine Fördermittel den drei Verkehrsverbünden Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), Nordhessischer Verkehrsverbund (NVV) und Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zur Verfügung.
Geregelt wird die Finanzierung in Finanzierungsvereinbarungen mit mehrjähriger Laufzeit, die auch gemeinsam vereinbarte Ziele zur Mittelverwendung enthalten.
Für die Umsetzung des Deutschlandtickets hat das Land den Verkehrsverbünden neben den dafür vorgesehenen zusätzlichen Bundesmitteln Landesmittel in gleicher Höhe zum Ausgleich der reduzierten Fahrgeldeinnahmen bereitgestellt. In Hessen können seit dem 1. August 2023 Menschen, die bestimmte Sozialleistungen beziehen, das Deutschlandticket für nur 31 Euro im Monat erwerben. Der aus Landesmitteln finanzierte "Hessenpass mobil" ermöglicht hunderttausenden Menschen bezahlbare Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe. Um Schülerinnen und Schüler frühzeitig an den ÖPNV heranzuführen, hat das Land gemeinsam mit den Verbünden das Schulausflugticket aus zusätzlichen Landesmitteln umgesetzt. Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern bei Klassenfahrten die kostenfreie Nutzung des ÖPNV.
Mit der Bereitstellung der zusätzlichen Fördermittel für den öffentlichen Personennahverkehr an die Verkehrsverbünde konnte in 2023 die Lücke zwischen den Fahrgeldeinnahmen und den Regionalisierungsmitteln des Bundes geschlossen werden. Aufgrund der mit der Energiekrise verbundenen Kostensteigerungen wurden 2023 weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Klimaschutz im hessischen Luftverkehr
Aufgrund der Ausgestaltung des internationalen und nationalen Klimaschutzrechts ist nur ein vergleichsweise geringer Teil der im Zusammenhang mit dem Flugverkehr entstehenden CO2-Emissionen der hessischen Klimaschutzbilanz zuzuordnen. Die wichtigsten Hebel für die Einhaltung der Klimaschutzziele und Defossilisierung des Luftverkehrs liegen in der Zuständigkeit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der EU und beim Bund. Hessen sieht sich in der Verantwortung, nicht nur die Etablierung und Einhaltung solcher Instrumente zu unterstützen, sondern auch die eigenen Handlungsspielräume konsequent zu entwickeln und zu nutzen.
Die Maßnahme wird die nachhaltige und effizientere Gestaltung des Luftverkehrsstandorts Frankfurt/Main unterstützen und baut auf drei Säulen auf:
- Erhalt und Weiterentwicklung institutioneller Ressourcen
- Weichenstellung für eine nachhaltige Flughafeninfrastruktur
- Initiativen und Förderung von Vorhaben zur Reduktion von Emissionen an der Quelle und zur Vermeidung von Verkehren
Das „Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr“, als Impulsgeber für Innovationen in der Luftfahrt, hat sich seit Gründung als feste Größe rund um Zukunftsfragen des Luftverkehrs in Deutschland etabliert, und wird in 2024 seine Arbeiten mit Schwerpunktsetzung zu Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekten am Luftverkehrsstandort Frankfurt Main fortführen. Leuchtturmprojekte des Kompetenzzentrums mit Pioniercharakter für den Markthochlauf von strombasierten nachhaltigen Flugkraftstoffen (PtL, Power-to-Liquid) sind die aus Bundesmitteln geförderten Vorhaben zu RePoSe (Real-time Power Supply for e-Fuels), Kopernikus P2Fuels (Herstellung von spezifikationskonformem Kerosin) sowie InnoFuels – einem bundesweitem Plattformprojekt zur Vernetzung, Weiterentwicklung und Rahmenbedingungen zum Hochlauf strombasierter Kraftstoffe sowie fortschrittlicher Biokraftstoffe. Die Forschungs-, Vernetzungs- und Beratungsaktivitäten des Kompetenzzentrums leisten für die Hessische Landesregierung einen wichtigen Beitrag, um den Luftverkehr – mit all seinen bekannten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt sowie Klima in der Rhein-Main-Region – nachhaltiger und effizienter zu gestalten. Zur Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen im Luftverkehr, als Ersatz für fossiles Kerosin, unterstützt Hessen das Pioniervorhaben der Ineratec GmbH mit Landesmitteln für die Planung und den Bau eines Tanklagers sowie die Caphenia GmbH im Rahmen ihres F&E-Projektes im Power-and-Biogas-to-Liquid-Verfahren (PBtL) in Form der Infrastrukturanbindung im Industriepark Frankfurt-Höchst. Mit der Flughafenbetreiberin Fraport AG, Flughafennutzern sowie sonstigen systemrelevanten Akteuren werden kooperierende Arbeiten zum Aufbau eines Monitoringsystem im Jahr 2024 fortgeführt und intensiviert. Parallel sollen im Austausch mit den Flughafenakteuren auch zielgerichtete Unterstützungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Frankfurter Flughafens identifiziert werden.
Schienengüterverkehr optimieren und stärken
Diese Maßnahme umfasst die Weiterführung und -entwicklung des Förderprogramms des Landes im Schienengüterverkehr, die Unterstützung von entsprechenden Anträgen auf Bundesebene und die Unterstützung bei der Suche von Flächen für geeignete Logistikstandorte zur Optimierung des kombinierten Güterverkehrs. Die Fördermittel des Landes können als Anschubfinanzierung für den Erhalt von bestehendem Schienengüterverkehr, die Reaktivierung von aufgegebenem Schienengüterverkehr und die Erweiterung oder die Neueinrichtung von Schienengüterverkehr verwendet werden. Auch Untersuchungen zur Reaktivierung oder dauerhaften Sicherung eines Gleisanschlusses für Schienengüterverkehr können gefördert werden.
Der Schienengüterverkehr in Deutschland und ebenso auch in Hessen wird nahezu vollumfänglich auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn AG (DB AG) erbracht, welches von deren Tochtergesellschaft DB Netz AG betrieben wird und sich im Besitz des Bundes befindet. Dementsprechend liegt auch die Verantwortung für Betrieb und Ausbau dieser Netzinfrastruktur beim Bund. Trotz der Zuständigkeit des Bundes stellt das Land Hessen als eines der wenigen Bundesländer subsidiär zu einer Bundesförderung (neue Anschlussförderrichtlinie des Bundes aus dem Jahr 2021) Mittel zur Förderung beispielsweise von Gleisanschlüssen aus Firmen oder Gewerbegebieten, die in der Regel unmittelbar an das Netz des Bundes anschließen, zur Verfügung. Seit dem 19.6.2018 ist dazu die Richtlinie zu Fördermitteln für den Schienengüterverkehr des Landes Hessen (SGV-RL Hessen) in Kraft. Für das Förderprogramm stehen jährlich etwa 250-300 Tausend Euro zur Verfügung. Mit Fördermitteln des Landes wurde 2023 die Reaktivierung der Lumdatalbahn zwischen Lollar und Mainzlar insbesondere zur Anbindung des Werkes der RHI Magnesita umgesetzt.
Einführung eines hessenweiten Jobtickets für Landesbedienstete
Mit der Möglichkeit, durch das LandesTicket Hessen unentgeltlich den Nah- und Regionalverkehr nutzen zu können, wurde ein tatsächlicher Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr auf die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn geschaffen. Durch das LandesTicket Hessen haben Beschäftigte des Landes Hessen rund um die Uhr die Möglichkeit, durch eigenes Handeln einen aktiven Beitrag zur Verkehrsvermeidung und Umweltentlastung – unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen – erbringen zu können.
Update folgt.
Reduktion der Klimawandelgefährdung von Landstraßen
Die Maßnahme baut auf der bereits in Bearbeitung befindlichen IKSP-2025-Maßnahme zur Ausarbeitung einer hessenweiten Gefährdungsanalyse für das hessische Landesstraßennetz auf. Ergebnis dieser Gefährdungsanalyse ist unter anderem eine „Handlungshilfe“ zur Identifikation von Landesstraßen mit besonders hohem Risiko mit Blick auf Klimaereignisse. Mit dieser neuen Maßnahme des Klimaplans Hessen soll Hessen Mobil sinnvolle Maßnahmen an den Landesstraßen erkennen, priorisieren und im Rahmen der jährlichen Landesstraßenbauprogramme umsetzen.
Auf der Grundlage der seit Mitte 2023 vorliegenden "hessenweiten Gefährdungsanalyse für Verkehrsinfrastruktur gegenüber Klimaauswirkungen" hat Hessen Mobil begonnen, Maßnahmen zu identifizieren, die ein besonders hohes Risiko gegenüber zukünftig zu erwartender Klimaereignisse haben.
Um einer zu starken Erwärmung von Fahrbahndecken und den damit verbundenen Folgen (bspw. Spurrillen, waschbrettartige Verformungen durch Bremsvorgänge) entgegenzuwirken, werden von Hessen Mobil bereits seit 2018 jährlich ca. 100.000 Euro aus dem Klimaschutzplan zur Aufhellung von Asphalt-Deckschichten eingesetzt.
Begrünung von Verkehrswegen zur besseren Bewältigung der Folgen des Klimawandels
Straßenbäume können zur Verschattung beitragen und damit einen natürlichen Hitzeschutz bieten. Entsprechend werden die für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden Gelder schwerpunktmäßig für Baumersatzpflanzungen eingesetzt.
Update folgt.